STELLUNGNAHME ZUR RFS KANDIDATUR

Liebe Studierende,

wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, kandidiert Michaela Hössl, Mitglied des Ring freiheitlicher Studenten (RFS), für die Studienvertretung Psychologie. Warum es uns ein besonderes Anliegen ist, ihre Wahl zu verhindern, möchten wir euch im Folgenden darlegen:

Die Basisgruppe krips versteht sich als eine offene Gruppe von Psychologiestudierenden, die sich in ihrer politischen Arbeit auf gemeinsame Grundsätze verständigt haben. Ein wichtiger Grundsatz ist, dass wir uns für Antirassismus, Antifaschismus und gegen jeden Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung einsetzen.

Österreich ist geprägt von mehr oder weniger explizit rassistischen und autoritären Strömungen, die sich auch in der politischen Landschaft widerspiegeln. Die Asyldebatte und die Zunahme an rassistischen Zwischenfällen zeigt, wie gesellschaftsfähig derartiges Gedankengut immer noch ist (siehe z.B. ZARA Rassismusreport 2016). Dagegen treten wir inner- und außeruniversitär entschieden auf.

Der RFS rekrutiert seine Mitglieder zu einem großen Teil aus den deutschnationalen Burschenschaften, die mit einer Blut- und Bodenideologie den rechten Rand in der österreichischen Politiklandschaft bilden. Immer wieder fallen seine Mitglieder durch rechtsextreme Äußerungen und Kontakte ins neonazistische Milieu auf.

Auch zu den rechtsextremen „Identitären“ pflegt man gute Kontakte, mittlerweile gibt es auch hier personelle Überschneidungen. Bernadette Conrads, Aktivistin bei der so genannten Identitären Bewegung, kandidiert für den RFS auf Listenplatz 22 (Bundesvertretung) und ließ sich auch für die Wahl der Studienvertretung Politikwissenschaften aufstellen. Letztes Jahr überfielen die „Identitären“ ein Theaterstück von geflüchteten Personen im Audimax, bespritzen dabei Geflüchtete (darunter auch Kinder) mit Kunstblut und versuchten die Bühne zu besetzen. Im Zusammenhang mit dieser Aktionen wurden sie gerichtlich verurteilt.

Aus dem Ring Freiheitlicher Studenten kommen auch einige der momentanen FPÖ Abgeordneten. Dabei ist die Nähe zum Neonazismus, Rassenideologie und Antisemitismus weder neu, noch im geringsten überraschend. Diese Gruppierungen fallen auch immer wieder aufgrund von Gewalttaten auf. Beispielsweise auf einer Demonstration gegen den antisemitischen Professor Taras Borodajkewycz (der linke Politiker unter anderem als „Kaffeehausjuden“ bezeichnete und Hitlers Ansprache am Heldenplatz lobte) kam es zu einer gewaltätigen Auseinandersetzung. Ernst Kirchweger (Kommunist und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus) wurde zum ersten Todesopfer der rechtsextremen Szene in der zweiten Republik. Der 67-jährige wurde vom RFS-Aktivisten Gunther Kümel niedergeschlagen und erlag bald darauf seinen Verletzungen. Der bereits wegen terroristischen Anschlägen vorbestrafte Kümel bekam daraufhin gerade mal 10 Monate Haft.

Rechtsextreme Gruppierungen wie der RFS schaffen eine ideologische Grundlage für institutionellen und direkten Rassismus in Österreich und Europa. Sie sorgen für Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen und sind in weiterer Folge auch für die politische Legitimierung der Abschottung der „Festung Europa“ sowie für den Tod von tausenden Migrant*innen jährlich mit verantwortlich.

Wir wollen auf diese Zusammenhänge hinweisen und hierdurch bewusst machen, solchen Organisationen kritisch entgegenzutreten. Solche reaktionären Meinungen stehen einer offenen und solidarischen Gemeinschaft im Wege – in Politik, Hochschulen und überall sonst!

Macht euch für eine Studienvertretung stark, in der kein Platz für Kandidat*innen rechtsextremer Parteien ist – wählt vom 16.-18. Mai Listenplatz 2-6.

Eure krips

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